Der Unglücksartikel

Der Artikel 13 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, der aus technischen Gründen bei der Abstimmung zu Artikel 17 wurde, trug seinen Namen wahrhaft zu Recht, gilt doch die 13 bei abergläubischen Menschen als Unglückszahl. Mag es sich auch in diesem Fall bewahrheitet haben, so einfach ist es dann doch nicht.

Pünktlich zum Beginn der Abstimmung bricht der LiveStream aus dem EU-Parlament zusammen. Boshafterweise könnte man – bei dem „großen“ Verständnis vieler Abgeordneten für technische Zusammenhänge – mutmaßen, dies sei Absicht gewesen, um die Gefahr eines Hacks durch die Zuschauenden zu verringern.

Wahrscheinlich hat aber nur niemand damit gerechnet, dass die vorgeblichen Bots und bezahlten Demonstranten sich die Abstimmung wirklich anschauen wollen. Sollten es am Ende vielleicht doch echte Menschen gewesen sein, die demonstriert und das Netz mobilisiert haben? Kaum vorstellbar für die hohen Herren in Brüssel, deren Demokratieverständnis anscheinend an dem eigenen Horizont endet.

Im Zweifel wird einfach irgend etwas erfunden, das – weil erfunden – schwer zu widerlegen ist. So läuft das in der Politik, und das war auch der Grund, weshalb ich mich aus dieser Subkultur bislang stark herausgehalten habe. „Politikverdrossenheit“ mag man es wohl nennen. Wen wundert’s, wenn ernsthafte und stichhaltige Gegenargumente nicht mal diskutiert, sondern sogleich als von Google und Facebook gesteuert und gekauft dargestellt werden? Dazu gehört auch das gezielte Kleinreden der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen in den letzten Tagen und Wochen. Einige sprechen von „einigen Tausend“, während andere Zahlen bis zu einer Viertelmillion gehen. Ach so, falls der eine oder andere Politiker Schwierigkeiten mit großen Zahlen hat (eigentlich kaum vorstellbar), eine Viertelmillion Menschen, das sind 250.000!

Was also soll dieses „ihr seid ja gekauft“, oder der Vorwurf, alle Mails, die geschickt wurden, seien in Wirklichkeit „Bots“, also Programme? Das sagt ein Politiker, dessen Fachwissen die Logik „alle haben GMail-Accounts, also sind alle von Google“ ernsthaft glaubt.

Da steht eine Jugend auf und beteiligt sich am Meinungsbildungsprozess, und dann das? Das kann eine ganze Generation in die Frustration führen. Oder ist Bürgerbeteiligung nur dann erwünscht, wenn man brav alles nachplappert, was uns von Amts wegen vorgesetzt wird?

Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen.

Quelle: Pressemitteilung der Piratenpartei vom 26.3.2019

Twitterstimmen

@PaulSagt: Das ist ein schöner Vorgeschmack, wie reibungslos das Internet funktioniert, wenn die EU sich um die Umsetzung kümmert.

@NiraaGER: Die Bots sind schuld, dass der Server down ist.

@Muriel_Muraene: Die EU, die es nicht einmal schafft, einen ordentlichen Livestream auf die Beine zu stellen, will das Internet regulieren?

@elektra_42: Doppelte Ironie: Ich konnte die Abstimmung über die #Uploadfilter #Artikel13 nur live über den Youtube-Kanal von Russia Today ansehen, weil es die IT-Infrastruktur des EU-Parlaments nicht gebacken kriegt. (…)

@victorperli von der Linken: Die Abstimmung zu #Artikel13 wurde verloren, der Kampf gegen Uploadfilter bleibt oben auf der Tagesordnung. Hier ist eine neue starke politische Generation mit klaren Prinzipien sichtbar geworden. Beschämend wie sie von CDU/CSU und Lobbyisten verleumdet wurde!

(unbekannt): Irgendwie schon putzig, dass bei der Abstimmung zur #urheberrechtsreform, bei der es auch um Livestreams geht, der Livestream in die Knie geht …

Edward Snowden schreib einen deutschen (!) Tweet kurz nach der Abstimmung

Tja, und dann war’s passiert. Mit 348 zu 274 Stimmen bei 36 Enthaltungen wurde die Reform heute Mittag angenommen. Zuvor wurde übrigens noch darüber abgestimmt, ob individuelle Anträge zugelassen werden sollten. Damit hätte man zum Beispiel einzelne Artikel aus der Reform herausnehmen können. Dies wurde ebenfalls – aber mit noch knapperer Mehrheit (5 Stimmen) – abgelehnt. (Quelle: Tweet von Julia Reda)

Insbesondere der Umgang mit den europäischen Bürgern seitens einiger Abgeordneten im Vorfeld der Wahl hat deutlich gemacht, dass es hier nicht mehr um Demokratie ging, sondern um Geld und Machterhalt. Es ist leider wie in dem alten Witz: „Bei einer Wahl gibt der Bürger seine Stimme ab. Danach hat er keine mehr.“ Das hättet ihr wohl gern!

Ende Mai 2019 ist übrigens die Wahl zum neuen Europäischen Parlament. Geht hin, gebt Eure Stimme ab, und behaltet im Gedächtnis, was gerade passiert ist!

SmallInvoice Logo

Ähnliche Artikel:

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

zehn + 3 =